Sie sind hier: Schneider & Geiwitz
Wann fällt eine bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente in die Insolvenzmasse 

BGH, Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 189/08

Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts...

 » Zum Artikel
Hilfreiche Checkliste für Umstellung auf BilMoG 

Spätestens für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen, ist die Anwendung der BilMoG-Neur...

 » Zum Artikel
Vorläufigkeitsvermerke bewirken keinen umfassenden Rechtsschutz für den Steuerpflichtigen 

Vorläufigkeitsvermerke gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO (Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höhe...

 » Zum Artikel
Kündigungsfristenregelung verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung 

Mit Urteil vom 19.01.2010 entschied der EuGH, dass die Regelung des § 622 II 2 BGB gegen das Verbot ...

 » Zum Artikel
Kein Ausschluss des Minderungsrechts durch AGB  

Eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters - fomularvertraglich - für solche Mängel ausschlie...

 » Zum Artikel