EuGH, Urteil vom 19.01.2010 – C-555/07

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen
    des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG
    des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen
    Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
    Beschäftigung und Beruf, ist dahin auszulegen, dass es einer
    Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht,
    nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende
    Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der
    Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden.

2. Es obliegt dem nationalen Gericht, in einem Rechtsstreit zwischen
    Privaten die Beachtung des Verbots der Diskriminierung wegen des
    Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78
    sicherzustellen, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende
    Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt,
    unabhängig davon, ob es von seiner Befugnis Gebrauch macht,
    in den Fällen des Art. 267 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof der
    Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung um Auslegung
    dieses Verbots zu ersuchen.

Mit Urteil vom 19.01.2010 entschied der EuGH, dass die Regelung des § 622 II 2 BGB gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt.

In dem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fall, klagte eine 28-jährige Arbeitnehmerin, die nach über zehn Jahren tatsächlicher Betriebszugehörigkeit mit einer Frist von nur einem Monat zum Monatsende gekündigt wurde. Nach bisheriger Rechtslage wäre diese Kündigungsfrist für drei Jahre Beschäftigungsdauer nach Vollendung des 25. Lebensjahres zutreffend gewesen. Bei Berücksichtigung der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit hätte die Frist vier Monate zum Monatsende betragen.

Dem EuGH zufolge enthält die streitgegenständliche Regelung eine unangemessene Ungleichbehandlung, die auf dem Kriterium des Alters beruht. Die Regelung ist daher Unionsrechtswidrig und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78.

Nationale Gerichte haben die Beachtung des Verbots der Altersdiskriminierung sicherzustellen und erforderlichenfalls § 622 II 2 BGB unangewendet zu lassen.

Folgen für die Praxis:
Arbeitgeber müssen bei der Berechnung der Kündigungsfristen die gesamte Zeit der Betriebszugehörigkeit eines Mitarbeiters berücksichtigen. § 622 II 2 BGB – aber auch entsprechende tarifliche Regelungen – sind nicht mehr anzuwenden.

Rechtsanwalt, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Peter Höld

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