30. August 2016
| Rechtslage
Anpassung des deutschen Insolvenzrechts aufgrund der Änderung der EuInsVO - Referentenentwurf des BMJV vom 27.07.2016 für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Der Europäische Gesetzgeber hat mit der Verordnung (EU) 2015/848 die bisher geltende EuInsVO in einigen Punkten angepasst. Auch die ab dem 26.06.2017 geltende Neufassung der EuInsVO hatte allgemeine und unmittelbare Wirkung, sodass einen Umsetzung in das deutsche Recht nicht notwendig ist. Das BMJV legt jedoch einen Referentenentwurf vor, um praxisgerechte Verzahnung mit dem deutschen Recht zu erreichen. Die wesentlichen Punkte:
- Erweiterung des Anwendungsbereichs auch auf vorinsolvenzrechtliche Sanierungsverfahren
- Konkretisierung der internationalen Zuständigkeit zur Vermeidung eines missbräuchlichen „Forum Shoppings“
- Verfahrenspublizität und Forderungsanmeldung
- Aufweichung des Sekundärinsolvenzverfahrens
- Gemeinsame Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen-Insolvenzverfahren
