Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts bei stiller Beteiligung

Der BGH hat in seiner am 11.12.2017 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass die Rückgewähr der stillen Einlage nach § 135 InsO anfechtbar ist, wenn der stille Beteiligte auch Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin ist. Maßgeblich für einen Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 InsO ist nur, dass er weder unter das Kleinbeteiligungsprivileg des § 39 Abs. 5 InsO fällt noch das Privileg des § 39 Abs. 4 S. 2 InsO zur Anwendung gelangt. Der BGH folgt mit seiner Entscheidung der bisherigen hL und bringt die notwendige Rechtssicherheit, die erwartet wurde. 

BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - IX ZR 218/16