22. August 2022 | Presse

BGH klärt wichtige Fragen zur Kartellbetroffenheit in der Vertriebskette

SGP Rechtsanwälte erstreitet weiteres Grundsatzurteil vor BGH


In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), in dem es um die Frage der Kartellbetroffenheit und der damit zusammenhängenden Darlegungsanforderungen der Klägerpartei ging, hat der BGH in seinem Urteil vom 28.06.2022 (Urteilsbegründung liegt noch nicht vor) die Rechtsposition der von SGP vertretenen Klägerseite umfassend bestätigt.   

 

Das Verfahren geht auf die Klage einer der größten Eisengießereien Deutschlands aus dem Jahr 2018 zurück. Die Beklagte ist Herstellerin von Stahl-Strahlmittel. Gegen die Beklagte und weitere Unternehmen hatte die EU-Kommission am 2. April 2014 Bußgelder wegen der Beteiligung an Kartellabsprachen verhängt. Die Klägerin hatte während des Kartell- und Nachkartellzeitraums Stahlstrahlmittel erworben, allerdings nicht unmittelbar bei der Beklagten, sondern bei deren 100%iger Vertriebstochter. 


Nach Ansicht des Landgerichts Köln und des OLG Düsseldorf handelte es sich in der vorliegenden Konstellation um einen Fall des „mittelbaren“ Erwerbs. In (schematischer) Anwendung der Rechtsprechung des BGH in der Rechtssache ORWI (Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10) vertraten beide Gerichte daher die Auffassung, dass die Klägerin im Einzelnen hätte darlegen und beweisen müssen, dass a) die Vertriebstochter der Beklagten die kartellierten Stahl-Strahlmittel zu überhöhten Preisen bezogen, und b) sodann den Kartellaufschlag auf die Klägerin abgewälzt hätte. Dieser Nachweis war der Klägerin mangels entsprechender Erkenntnisse nicht möglich. Die Klage wurde deshalb im Ergebnis als unbegründet abgewiesen, da die Klägerin eine Kartellbetroffenheit nicht nachgewiesen habe. 


Diese Rechtsprechung konnte nicht richtig sein. Ganz unabhängig von dogmatischen Erwägungen schien es schlicht nicht sachgerecht, dass ein Kartellant sich dadurch seiner zivilrechtlichen Haftung entziehen kann, dass er die kartellierten Produkte nicht selbst, sondern über eine Vertriebstochter auf den Markt bringt. Dies galt im vorliegenden Fall umso mehr, als es sich bei der Vertriebstochter um ein 100%iges Tochterunternehmen handelte, das zudem unstreitig in die konzernweite Vertriebsstrategie der Beklagten eingebunden war und diese umsetzte. Letzteres ist auch ein wichtiger Unterschied zu dem Sachverhalt, der der ORWI-Rechtsprechung des BGH zugrunde lag.   


Dies sah nun auch der BGH so. Anknüpfend an seine eigene Rechtsprechung zum Merkmal der Kartellbetroffenheit und unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens (insb. EuGH Urteile i.S. Skanska und Sumal) befand der BGH, dass die Argumentation der Instanzgerichte falsch war. Der BGH entledigt sich mit seinem Urteil vom 28.6.2022 des engen Korsetts der ORWI-Rechtsprechung und legt seiner Entscheidung eine flexiblere und holistische Betrachtung zugrunde. Nicht die formelle „Vertriebsstufe“ soll maßgebend sein, sondern – wie auch sonst im Rahmen der Beurteilung der Kartellbetroffenheit – eine Berücksichtigung der Gesamtumstände. Danach sei im Grundsatz von einer Kartellbetroffenheit auszugehen, wenn es zu Umsatzgeschäften mit den kartellierten Produkten während des Kartellzeitraums kam. Und von diesem allgemeinen Grundsatz sei nicht allein deshalb abzuweichen, weil der beklagte Kartellant die kartellierten Waren nicht selbst, sondern über eine Tochtergesellschaft vertrieben habe. Ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände reiche dies nicht, um Zweifel an der Kartellbetroffenheit zu begründen. 


Da das OLG Düsseldorf in seinem Berufungsurteil eine umfassende Prüfung jener Gesamtumstände unterlassen hatte und es daher an entsprechenden Feststellungen im Berufungsurteilt fehlt, konnte der BGH nicht selbst in der Sache entscheiden, sondern war gezwungen, den Fall zur erneuten Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückzuverweisen. 


Von Bedeutung ist das Urteil des BGH vom 28.06.2022 darüber hinaus auch insoweit als der BGH klarstellt, dass das OLG Düsseldorf die Beweisantritte und Auskunftsansprüche der Klägerin nicht – wie geschehen – ignorieren oder als „ins Blaue hinein“ abtun durfte. Mit diesen Beweisantritten und Auskunftsansprüchen zielte die Klägerpartei auf die Klärung ab, ob auch sie selbst zum Kreis jener Unternehmen gehörte, die von den Kundenschutzabsprachen der Beklagten betroffen waren. Der BGH äußerte im Rahmen der mündlichen Verhandlung die vorläufige Einschätzung, dass dieses klägerische Vorbringen relevant und in der Sache wohl auch begründet sei. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil entsprechende „Segelanweisungen“ enthalten wird. 


Das Urteil des BGH vom 28.6.2022 ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu effizienterem Rechtsschutz für Kartellgeschädigte vor den Gerichten in Deutschland. Es wird absehbar auch auf eine Vielzahl laufender Parallelverfahren zugunsten der Geschädigten ausstrahlen. 


Für das SGP-Team bedeutet das unter Federführung von Dr. Volker Soyez erstrittene Urteil des BGH vom 28.06.2022 einen weiteren wichtigen Erfolg.  SGP Rechtsanwälte ist eine der führenden Kanzleien für kartellrechtliche Schadensersatzprozesse in Deutschland. Sie vertritt deutschlandweit Kartellgeschädigte in mehr als 300 Kartellschadensersatzprozessen. 

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