Der große Wurf? Der vorinsolvenzrechtliche Sanierungsrahmen – Der Gesetzesentwurf zum SanInsFoG ist auf dem Weg!
Nachdem die EU bereits in 2019 die Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen verabschiedet hat, legt nun das BMJV einen aktuellen Gesetzesentwurf vor. Durch das Gesetz soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es dem Unternehmen ermöglicht, auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommen Restrukturierungsplan außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Der Gesetzesentwurf regelt im Kern:
Die in dem Gesetzesentwurf verankerten Instrumente zur Umsetzung der präventiven Sanierung umfassen neben einem Vollstreckungsschutz auch eine gerichtliche Beendigung von gegenseitigen, noch nicht beiderseitig vollständig erfüllten, Verträgen.
Neben dem präventiven Sanierungsverfahren nutzt das BMJV den vorliegenden Gesetzesentwurf auch dazu, weitrechende Änderungen in der Insolvenzordnung vorzunehmen. Die Änderungen umfassen u.a.:
Der Login für Gläubiger und Insolvenzgerichte befindet sich jetzt auf unserer neuen Website SGP Schneider Geiwitz Restrukturierung.
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