23. Februar 2017 | Rechtslage

Die Reform des Anfechtungsrechts

Nachdem sich die große Koalition im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte das insolvenzrechtliche Anfechtungsrecht zu reformieren wurde bereits in 2015 ein Referentenentwurf zur Reformierung des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts vorgelegt. Am 14.02.2017 hat sich die Große Koalition nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts nun geeinigt. Die Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss hat am 15.02.2017 stattgefunden. Die Beschlussempfehlung wurde am 16.02.2017 zu der Drucksache 18/11199 verabschiedet. Die Beschlussempfehlung sieht im Kern vor:

 

  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind nicht automatisch unter § 131 InsO zu fassen
  • Die Frist des § 133 InsO wird auf 4 Jahre verkürzt
  • Anfechtung nach § 133 InsO bei kongruenten Handlungen nur, wenn der Schuldner zahlungsunfähig war
  • Bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung wird vermutet, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit nicht kannt
  • Erweiterung des Bargeschäftseinwandes
  • Regelung der Verzinsung

 

Beschlussempfehlung und Bericht

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