08. Juni 2022 | Allgemein

Digitales Hinweisgeberportal: Pflicht und Chance für den Mittelstand – Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie mit SGP Lumen

Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) - mit diesem klangvollen Arbeitstitel reagiert der deutsche Gesetzgeber seit dem 19. Januar 2021 abermals auf das rasante Digitalisierungsbestreben der deutschen Wirtschaft. Teil dessen ist auch das Ziel, Unternehmen jeder Größe für die Einführung von sogenannten Compliance-Management-Systemen zu belohnen (§ 81d Abs. 1 Nr. 5 GWB).


Hat sich die Geschäftsführung danach für die Schaffung „wirksamer Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen“ entschieden, kann das Unternehmen im Falle eines gleichwohl festgestellten Gesetzesverstoßes trotzdem auf eine Bußgeldreduzierung bis auf Null hoffen. Voraussetzung ist freilich die ernstgemeinte Bemühung, etwaige Gesetzesverstöße im Unternehmen auch zu erkennen und abzustellen.
 

Whistleblower-Richtlinie macht Vorgaben

Neben der juristischen Sensibilisierung von Geschäftsführung und Mitarbeitern ist daher von Unternehmen vor allem die Beantwortung der Frage in den Blick zu nehmen, auf welchem Wege auf Missstände im eigenen Unternehmen hingewiesen werden kann. Die Antwort hierauf kommt aus Brüssel: nach den Vorgaben der Europäischen Kommission (Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937) soll bereits seit dem 17.12.2021 jedes Unternehmen ab 250 Mitarbeitern verbindlich Meldekanäle hierfür zur Verfügung stellen. So soll es den eigenen Mitarbeitern, aber auch Dritten, wie Kunden und Lieferanten ermöglicht werden, Hinweise auf Zuwiderhandlungen abzugeben.


Hierzu zählen beispielsweise:

  • Kartellrechtsverstöße
  • Missstände im Arbeitsrecht und der Arbeitssicherheit
  • Lücken im Datenschutz, der IT-Sicherheit oder Zuwiderhandlungen im Umweltschutz
  • Bestechung und Korruption
     

Neben den klassischen Meldekanälen (Telefon, E-Mail, Post) wird dabei von Unternehmen heute auch gefordert, eine vollkommen anonyme Hinweisabgabe zu ermöglichen. Hierdurch soll der Whistleblower vor möglichen Sanktionen und Repressalien des Unternehmens geschützt werden.

Als Goldstandard gilt dabei das digitale Hinweisgeberportal, welches als App-basierte Komplettlösung unkompliziert ins Unternehmensintranet und die eigene Website integriert wird. Über diese ist eine einfache und schnelle, vor allem aber anonyme Hinweisabgabe und Korrespondenz mit der Meldestelle ermöglicht, den Vorgaben aus Brüssel ist damit genüge getan. Die Richtlinie sieht neben vergleichsweise kurzen Reaktionsfristen der Meldestelle und Bußgeldern im Falle der Behinderung von Hinweisabgaben ausdrücklich auch die Möglichkeit vor, die Aufgaben der Meldestelle durch externe Dienstleister wahrnehmen zu lassen. Als solche nennt die Richtlinie etwa Rechtsanwaltskanzleien als Ombudsstelle, welche die IT-seitige Umsetzung der Vorgaben bewerkstelligt haben. 


Umsetzungspflicht auch für kleinere Unternehmen ab 2023 

Ab dem 17.12.2023 sind auch kleinere Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zur Einrichtung einer solchen Meldestelle verpflichtet. Zwar hinkt der deutsche Gesetzgeber in der fristgerechten Umsetzung in nationales Recht bereits hinterher. Bislang liegt lediglich der Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetztes (HinSchG) vor; ein Inkrafttreten wird in den nächsten Wochen erwartet. Dies jedoch ändert nichts an der bereits heute bestehenden Pflicht zur Einrichtung von Meldestellen für Unternehmen mit 250 Mitarbeitern und mehr. 


SGP Lumen als Komplettlösung 

SGP Rechtsanwälte hat mit SGP Lumen ein digitales Hinweisgebersystem als App-basierte Anwendung rechtssicher und kostengünstig umsetzt. SGP Lumen ist in acht Sprachen verfügbar und auch für mobile Endgeräte optimiert. SGP Lumen bietet die Möglichkeit einer vollständig anonymen Korrespondenz mit dem Hinweisgeber und auf Wunsch die fortgesetzte Betreuung der Meldekanäle durch SGP Rechtsanwälte  als externe Meldestelle. Dadurch schonen Unternehmen interne Ressourcen, erhalten eine rechtssichere Beratung zu allen weiteren Maßnahmen und behalten die vollständige Kontrolle. www.sgp-lumen.de


Fazit​​​​​

Klar ist: ein Whistleblower, der kein geeignetes Hinweisgebersystem im Unternehmen vorfindet, wendet sich im Zweifel direkt an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die (sozialen) Medien oder die Öffentlichkeit. Der interne Weg über ein unternehmenseigenes Meldesystem schützt daher effektiv vor Reputationsschäden und der Verhängung von Bußgeldern und ist damit Teil eines nachhaltigen Unternehmenserfolges.

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