18. Mai 2021 | Rechtslage

Enge Bestpreisklauseln verstoßen gegen Kartellrecht

BGH kassiert umstrittenes Urteil des OLG Düsseldorf

 

Mit Abstellungsverfügung vom 22. Dezember 2015 hatte das Bundeskartellamt Booking.com untersagt, die so genannten „engen Bestpreisklauseln“ gegenüber Hotels in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Diese engen Paritätsklauseln untersagen es Hotels, auf den eigenen (online) Vertriebskanälen – und insbesondere auf der eigenen Internet-Seite – günstigere Raten anzubieten, als auf dem Buchungsportal von Booking.com. Das Bundeskartellamt sah in diesen engen Bestpreisklauseln eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. 

Auf die Beschwerde von Booking.com hob das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 4.6.2019 (VI Kart 2/16 V) die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts auf. Anders als das Bundeskartellamt, vertraten die Richter beim OLG Düsseldorf die Auffassung, dass die engen Paritätsklauseln letztlich gerechtfertigt seien, um ein angenommenes „Trittbrettfahrerproblem“ zu vermeiden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf war nicht zuletzt deshalb überraschend und umstritten, da das Bundeskartellamt – auf Anordnung des Gerichts! – umfassende Marktrecherchen vorgenommen hatte und nachweisen konnte, dass es ein irgendwie geartetes „Trittbrettfahrerproblem“ nicht gibt; denn gerade einmal 1% derjenigen Gäste, die eine Hotelsuche auf einem Buchungsportal beginnen, buchen letztlich direkt bei dem gewählten Hotel. Diese Erkenntnisse schob das Oberlandesgericht indes beiseite und beharrte darauf, dass die engen Bestpreisklauseln eine „notwendige Nebenabrede“ zum Hotelportalvertrag darstellen würden. 

Trotz der Neuartigkeit der streitentscheidenden Rechtsfragen, trotzt der internationalen Uneinigkeit bei deren Lösung, und trotz der enormen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung auch für andere Branchen, ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht einmal die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu, und versperrte damit auch gleichzeitig den Weg für eine letztinstanzliche Entscheidung durch den EuGH, durch die EU-weit Rechtsklarheit hätte geschaffen werde können.  

Das Bundeskartellamt gab sich jedoch nicht geschlagen, sondern erhob Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Mit Beschluss vom 14.7.2020 hat der Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts die Rechtsbeschwerde zugelassen. 

Mit Urteil vom 18.5.2021 hat der BGH (Az. KVR 54/20) das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, die Rechtsauffassung des Bundeskartellamts (und des Hotelverbands Deutschland (IHA) e.V. als Beschwerdeführerin) bestätigt, und die engen Bestpreisklauseln für kartellrechtswidrig erklärt. Eine Vorlage an den EuGH erachtete der BGH für nicht angezeigt und hat damit die Rechtsfrage nunmehr letztinstanzlich entschieden. 

Die praktische Bedeutung dieser Entscheidung kann nicht überschätzt werden. Zum einen bedeutet sie natürlich einen Befreiungsschlag für die Hotellerie in Deutschland, die sich nunmehr nicht länger dem Preisdiktat der marktbeherrschenden Buchungsportale fügen muss. Es ist zu erwarten, dass hierdurch unmittelbar auch der Wettbewerb zwischen den führenden Buchungsportalen (Booking.com, HRS und Expedia) angeheizt bzw. überhaupt erst entfacht wird. Es ist also mit sinkenden Buchungsprovisionen zu rechnen. Die rechtsgestaltende Wirkung des BGH-Urteils vom 18.5.2021 beschränkt sich indes keineswegs auf den Hotel-Sektor, sondern wird unmittelbare Strahlwirkung in andere Wirtschaftsbereiche in Bezug auf den Online-Handel entfalten. 

Die SGP Schneider Geiwitz Rechtsanwälte GmbH (Federführung Dr. Volker Soyez) vertrat den Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. als Beschwerdeführerin und Beigeladene in diesem Verfahren.  
 

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