27. Juni 2019 | Allgemein

Kammern für Insolvenzfälle bei LG und OLG nach § 72a GVG n. F. und § 119a GVG n. F. (Entwurf des BMJV) – auch beim vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren?

Die Spezialisierung der Gerichte in Insolvenzsachen wird durch den Gesetzgeber vorangetrieben. Am 06.06.2019 hat das BMJV einen Entwurf vorgelegt, der u. a. vorsieht, dass bei Landgerichten (§ 72a GVG n. F.) und Oberlandesgerichten (§ 119a GVG n. F.) eine oder mehrere Kammern für insolvenzbezogene Streitigkeiten und Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz zu bilden sind. Vor den Kammern sollen insbesondere Streitigkeiten über Insolvenzanfechtungen, über die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen nach § 88 InsO, Feststellungsklagen nach den §§ 179, 184 InsO, Haftungsklagen gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung ihrer insolvenzrechtlichen Pflichten nach § 60 InsO, Haftungsklagen gegen Geschäftsleiter wegen Zahlungen bei materieller Insolvenz nach § 64 GmbHG und vergleichbaren Anspruchsgrundlagen wie die § 92AktG oder die §§ 130a, 177a HGB sowie Klagen, mit denen nach § 823 BGB i. V. m. § 15a InsO geltend gemacht werden können. Ob die durch den Entwurf gebildeten Spezialkammern auch bei dem zukünftigen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren eine Rolle spielen ist zu wünschen. Dies wird aber voraussichtlich eine Änderung des GVG erfordern. Denn das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren soll nach bisherigen Stimmen losgelöst von der InsO stehen, um das Stigmata der Insolvenz zu vermeiden.  
 

Zum BGH-Urteil, 06.06.2019 – IX ZR 272/17

 

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