10. Februar 2020 | Rechtslage

LKW-Kartell – Urteil des Landgerichts München I vom 07.02.2020 zum Modell einer Bündelungsgesellschaft

Am 07.02.2020 hat das Landgericht München I die Klage einer Bündelungsgesellschaft des Rechtsdienstleisters Financial Rights abgewiesen. In der von der Kanzlei Hausfeld vertretenen Bündelungsgesellschaft sind die Ansprüche mehrerer tausend Betroffener des LKW-Kartells zusammengefasst worden. Die Betroffenen hatten ihre möglichen Schadensersatzansprüche zuvor zum Zwecke der Rechtsdurchsetzung an die Bündelungsgesellschaft abgetreten. Die Abtretungen sind vom Landgericht München I in seiner Entscheidung vom 07.02.2020 für nichtig erklärt worden. Die Bündelungsgesellschaft habe zwar über eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfügt, diese jedoch überschritten. Die Bündelung sei von vorne herein auf die gerichtliche Durchsetzung der Schadensersatzansprüche ausgerichtet gewesen. Dies sei von der Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht mehr erfasst. Zudem bestünde die Gefahr von Interessenkollisionen. Die Bündelungsgesellschaft habe Ansprüche verschiedener Geschädigter zusammengefasst. Die Ansprüche hätten unterschiedliche Erfolgsaussichten. Durch die gebündelte Geltendmachung risikoreicherer und risikoärmerer Ansprüche bestünde insbesondere bei einem möglichen Vergleich mit den Kartellanten die Gefahr, dass erfolgreichere Ansprüche zu Gunsten der risikoreicheren Ansprüche abgewertet würden. Da die Bündelungsgesellschaft zudem durch einen börsennotierten Prozessfinanzierer begleitet werde, sei die Gefahr gegeben, dass die Investoren des Prozessfinanzierers andere Interessen verfolgten, als die Geschädigten. Die Urteilsgründe liegen bisher nicht vor. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Sie kann von der Bündelungsgesellschaft mit der Berufung zum Oberlandesgericht München angegriffen werden. 

Von der Entscheidung des Landgerichts München nicht betroffen sind diejenigen Marktteilnehmer, die ihre Schadensersatzansprüche gegen das LKW-Kartell in Einzelklagen oder im Wege sogenannter Streitgenossenschaften (mehrere Kläger klagen gemeinschaftlich) geltend gemacht haben. Die Entscheidung hat alleine Auswirkungen für Bündelungsgesellschaften, die sich die Ansprüche von Betroffenen abtreten lassen, um diese sodann geltend zu machen.



Hintergründe:

Im Juli 2016 hat die EU-Kommission festgestellt, dass die 5 großen europäischen Hersteller für Lastkraftwagen, MAN, Daimler, DAF, VOLVO und IVECO in der Zeit zwischen Januar 1997 und Januar 2011 ein unerlaubtes Kartell gebildet und den Wettbewerb auf dem Markt für LKW-Neufahrzeuge eingeschränkt haben. Das Kartell hat nach den Feststellungen der EU-Kommission den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erfasst. Die 5 Hersteller haben ihre Teilnahme am Kartell eingeräumt und Bußgelder in Milliardenhöhe akzeptiert. Alleine die Unternehmen der der MAN-Gruppe sind nicht mit Bußgeldern belastet worden. Sie hatten sich im Oktober 2010 selbst an die EU-Kommission gewandt und die Wettbewerbsverstöße gemeldet. Im September 2017 hat die EU-Kommission nachgelegt und festgestellt, dass auch Scania am LKW-Kartell teilgenommen hat. Diese Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig. Scania hat Rechtsmittel gegen die Bußgeldentscheidung eingelegt.

Die Wettbewerbsbeschränkungen der LKW-Hersteller haben tausende Marktteilnehmer im EWR, insbesondere im Güterverkehr tätige Speditionen, dazu veranlasst, Schadensersatzansprüche aufgrund eines kartellbedingt überteuerten Erwerbs der LKW gegen die Hersteller geltend zu machen. In ganz Europa sind deshalb zahlreiche Gerichtsverfahren angestrengt und die Ansprüche in unterschiedlicher Form geltend gemacht worden. Zum Teil haben die Betroffenen Einzelklagen, die sich nur auf die eigenen Erwerbsvorgänge beziehen, erhoben. Zum Teil haben sich die Betroffenen in Streitgenossenschaften koordiniert. Bei Streitgenossenschaften handelt es sich um Klagen einzelner Betroffener. Diese werden jedoch zum Zwecke der gemeinschaftlichen Rechtsdurchsetzung verbunden. Die Verfahren der einzelnen Streitgenossen können unterschiedliche Schicksale nehmen. Jeder Streitgenosse bleibt Herr über sein Verfahren. Die Gerichte können die Streitgenossenschaften in Einzelverfahren auftrennen und sodann isoliert weiter betreiben. Schließlich haben sich Betroffene auch in Bündelungsgesellschaften koordiniert. 

Insbesondere Deutschland kennt die Sammel- oder Musterklage bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen bisher nicht. Die Betroffenen müssen nach geeigneten Möglichkeiten suchen, ihre Ansprüche mit vertretbarem Aufwand geltend zu machen. Deshalb ist das Konzept der Bündelungsgesellschaft entwickelt worden. Die Betroffenen treten ihre Ansprüche an die Bündelungsgesellschaft ab. Die Bündelungsgesellschaft agiert sodann als Klägerin im Gerichtsverfahren. Nach Ende des Rechtsstreits werden die möglichen Erlöse je nach Ausgestaltung der Bündelung an die einzelnen Betroffenen ausgekehrt. Regelmäßig wird dabei ebenso wie dies bei Einzelklagen oder Streitgenossenschaften möglich ist, ein Prozessfinanzierer eingebunden. Dieser übernimmt die Kosten des Rechtsstreits gegen Erfolgsbeteiligung. 

Die Bündelung von Ansprüchen zum Zwecke der Rechtsdurchsetzung ist mit Risiken verbunden. Besondere Angriffsfläche bieten die Abtretungen der Ansprüche von den Betroffenen an die Bündelungsgesellschaft. Diese Abtretungen  können je nach Ausgestaltung aus verschiedenen Gründen nichtig sein. Im Falle ihrer Nichtigkeit gilt die Abtretung als nicht erfolgt und die Klage der Bündelungsgesellschaft geht ins Leere. Die Nichtigkeit der Abtretung kann sich etwa daraus ergeben, dass die Bündelungsgesellschaft nicht über eine erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfügt oder diese – wie nun im Fall des Urteils des Landgerichts München I vom 07.02.2020 nach Auffassung des Gerichts – überschreitet. Die Abtretung kann aber auch an einer mangelnden Kapitalausstattung der Bündelungsgesellschaft scheitern. Die Bündelungsgesellschaft muss hinreichend kapitalisiert oder mit entspechenden Finanzierungsverträgen durch Prozessfinanzierer versorgt sein, um die möglichen Kosten des Rechtsstreits tragen zu können. 

Auch wenn das Landgericht München I die Klage einer solchen Bündelungsgesellschaft nun abgewiesen hat, bedeutet dies nicht, dass die vom LKW-Kartell Betroffenen generell schlechtere Karten hätten. Tatsächlich haben die Gerichte in Deutschland bisher oft zu Gunsten der Betroffenen des LKW-Kartells entschieden, allen voran das Landgericht Stuttgart. Zwar sind bisher nur sogenannte Grundurteile im LKW-Kartell ergangen. Diese treffen noch keine Aussage zur Höhe der möglichen Schadensersatzansprüche. Sie stellen jedoch fest, dass Schadensersatzansprüche dem Grunde nach bestehen. Auch das Landgericht München I weist die Klagen Betroffener im LKW-Kartell nicht grundsätzlich ab. In verschiedenen Verfahren hat das Landgericht München I vielmehr Beweisaufnahmen eingeleitet und die Begutachtung möglicher Schäden durch das LKW-Kartell mit Hilfe gerichtlich bestellter Sachverständiger angeordnet. Für die Bündelungsgesellschaft, deren Klage nun vor einer solchen Beweisaufnahme abgewiesen wurde, besteht die Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidung durch das Oberlandesgericht München. 
 

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