23. August 2019 | Rechtslage

Neues vom BGH zu Gesellschafterforderungen - eigenkapitalersetzendes Darlehen bei Austauschgeschäften

In einer am 22.08.2019 veröffentlichten Entscheidung hat der BGH sich dazu geäußert, ab wann eine Forderung eines Gesellschafters aus einem üblichen Austauschgeschäft (hier Dienstleistungen) sich in ein Geselleschafterdarlehen umwandelt und somit im Fall einer Bezahlung der Anfechtung nach § 135 InsO unterliegt. Dies ist nach Ansicht des BGH der Fall, wenn sie länger als drei Monate rechtlich oder faktisch gestundet wird. Bei Zahlungszielen von bis zu 30 Tagen nach Leistungsaustausch ist der BGH dahingehend zu verstehen, dass dies im Sinne von § 135 InsO unschädlich ist. Bei Zahlungszielen von über 30 Tagen komme es auf die marktüblichen Zahlungsziele an, wobei die Regelung des § 271a BGB in die Wertung einzubeziehen ist. 

Die Entscheidung des BGH macht einmal mehr deutlich, dass der Leistungsaustausch innerhalb einer Unternehmensgruppe (z. B. Verwaltungskosten bzw. Zentraleinkauf) oder mit dem Gesellschafter (z. B. Vermietung von Produktionsräumlichkeiten des Gesellschafters an die Gesellschaft) im Fall einer (geordneten) Insolvenz im Vorfeld durch einen Quick-Check zu beleuchten ist, um etwaige wirtschaftliche Risiken aufzudecken und in die Planungen einzubeziehen. 
 

Zum BGH-Versäumnisurteil vom 11.07.2019 - IX ZR 210/18

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