AdV: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Auseinanderfallen von Signing und Closing bei Share-Deal Transaktionen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss seine Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer bei zeitlich getrenntem Signing (Vertragsabschluss) und Closing (Anteilsübergang) bestätigt. Dabei bleibt rechtlich zweifelhaft, ob in solchen Fällen zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden darf. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die Gesellschaftsanteile erwerben, und erfordert eine genaue Prüfung der steuerlichen Risiken.

• Doppelte Grunderwerbsteuer bei zeitlicher Trennung: Warum das Auseinanderfallen von Signing und Closing problematisch ist.
• Rechtliche Unsicherheiten: Welche Zweifel der BFH an der doppelten Steuerfestsetzung äußert.
• Strategische Handlungsempfehlungen: Wie Unternehmen steuerliche Risiken minimieren können.

Analyse und Handlungsempfehlungen

Auswirkungen auf Unternehmen

1. Doppelte Steuerlast vermeiden: Der BFH stellt infrage, ob bei einem zeitlich getrennten Erwerb von GmbH-Anteilen zweimal Grunderwerbsteuer erhoben werden darf. Unternehmen sollten sicherstellen, dass das Finanzamt bei der Festsetzung der Steuer alle relevanten Informationen berücksichtigt, insbesondere den Zeitpunkt des Closings.
2. Rechtliche Unsicherheiten: Der BFH hat klargestellt, dass die doppelte Festsetzung rechtlich zweifelhaft ist, wenn dem Finanzamt beim zweiten Steuerbescheid bekannt ist, dass das Closing bereits erfolgt ist. Dies bietet Unternehmen eine Grundlage, um gegen unrechtmäßige Steuerbescheide vorzugehen.
3. Strategische Planung: Unternehmen sollten den zeitlichen Ablauf von Signing und Closing sorgfältig planen und dokumentieren, um steuerliche Risiken zu minimieren.

Praktische Tipps

• Dokumentation sicherstellen: Halten Sie den genauen zeitlichen Ablauf von Signing und Closing schriftlich fest, um im Streitfall eine klare Beweislage zu haben.
• Steuerbescheide prüfen: Überprüfen Sie Steuerbescheide auf mögliche doppelte Festsetzungen und legen Sie bei Bedarf Einspruch ein.
• Beratung einholen: Ziehen Sie steuerliche Experten hinzu, um die rechtlichen Risiken bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu bewerten.

Zusammenfassung

• Der BFH hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der doppelten Grunderwerbsteuerfestsetzung bei zeitlich getrenntem Signing und Closing geäußert.
• Unternehmen sollten den Ablauf solcher Transaktionen genau dokumentieren und Steuerbescheide sorgfältig prüfen.
• Eine strategische Planung und rechtliche Beratung sind essenziell, um unnötige Steuerlasten zu vermeiden.